Heizungsgesetz von Habeck: Schlechte Nachrichten für die CDU

Heizungsgesetz von Habeck: Schlechte Nachrichten für die CDU

Die CDU muss ihre Pläne zur kompletten Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes wohl überdenken. Ein neues Rechtsgutachten stellt klar: Ohne gleichwertige Alternative verstößt die Aufhebung gegen die Verfassung. Diese überraschende Einschätzung kommt ausgerechnet vom CDU-Politiker Thomas Heilmann – jenem Mann, der das Gesetz einst vor dem Bundesverfassungsgericht ausgebremst hatte.

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